AGB & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.08.2025

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen (Kurse, Seminare, Unterrichtseinheiten etc.), die von der Volkshochschule REGION Lüneburg (im Folgenden: VHS) angeboten werden – unabhängig davon, ob sie in Präsenz oder digital stattfinden.

Teilnehmende im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucherinnen als auch Unternehmerinnen sein:

• Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die zu privaten Zwecken handelt.
• Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmerinnen gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen der Unternehmerin wird hiermit ausdrücklich widersprochen – es sei denn, ihrer Geltung wurde schriftlich zugestimmt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden überwiegend die weibliche Form verwendet. Die Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter sowie für juristische Personen.

2. Vertragspartnerin und Vertragsschluss

Vertragspartnerin ist die:

Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH
Volkshochschule REGION Lüneburg
Haagestraße 4, 21335 Lüneburg
Geschäftsführung: Eckhard Rodemer
Telefon: 04131 1566-0
E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de
Internet: www.vhs.lueneburg.de
HRB 200405, Amtsgericht Lüneburg
USt-ID: 33/220/03339
Vorsitz des Aufsichtsrates: Evelin Tiedemann

Die Veranstaltungsankündigungen auf der Website oder in Programmen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt zustande durch:

• persönliche, schriftliche, telefonische, E-Mail- oder Online-Anmeldung
• Annahme der Anmeldung durch die VHS (z. B. per E-Mail)
• oder Teilnahme an der Veranstaltung

Eine Anmeldung durch Dritte ist mit schriftlicher Vollmacht möglich. Kommt der/die angemeldete Teilnehmende seinen/ihren Verpflichtungen nicht nach, haftet die anmeldende Person.

Platzreservierungen sind bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn gültig. Erfolgt bis dahin keine verbindliche Buchung, kann der Platz anderweitig vergeben werden.

Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstexte und AGB sind jederzeit über www.vhs.lueneburg.de abrufbar.

Hinweis: Bei Studienreisen und Exkursionen mit externem Veranstalter tritt die VHS lediglich als Vermittlerin auf.

3. Entgelt

Das Teilnahmeentgelt ist spätestens zum Veranstaltungsbeginn fällig. Zahlungsarten:

• SEPA-Lastschrift
• Barzahlung
• EC-Karte
• PayPal
• Überweisung nach Rechnungsstellung

Der/die Teilnehmende erhält bei Vorlage einer gültigen E-Mail-Adresse die Rechnung elektronisch oder alternativ per postalischem Versand. Kommt eine Lastschrift nicht zustande, werden die Rücklastschriftkosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € berechnet.

Das Entgelt ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn nur teilweise oder gar nicht teilgenommen wurde. 

Ein Anspruch auf Weitergabe des Kursplatzes besteht nicht – auch nicht bei Wartelisten.

Besonderheiten gelten für:

• Lehrgänge
• Bildungsurlaube
• Vorbereitungskurse auf Schulabschlüsse
• Einbürgerungstest und Sprachprüfungen

Fällt eine Veranstaltung ohne Verschulden der VHS aus, wird das Entgelt anteilig oder vollständig erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Ausschluss von Aufrechnung und Abtretung:
Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Forderungen gegen die VHS dürfen nicht abgetreten werden.

4. Ermäßigungen

Ermäßigungen sind – sofern vorgesehen – bis spätestens Kursbeginn unter Vorlage eines gültigen Nachweises zu beantragen. Anspruchsberechtigt sind u. a.:

• Schüler*innen, Studierende, Auszubildende
• Bundesfreiwillige, Freiwilligendienstleistende (FSJ, FÖJ, etc.)
• Empfänger*innen von Bürgergeld, ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe
• Inhaber*innen des Seniorenpasses, der HanseCard oder der Ehrenamtskarte (LK Lüneburg)

Für bestimmte Angebote (z. B. Lehrgänge) gelten gesonderte Regelungen. Ermäßigungen sind jedes Semester neu zu beantragen und gelten nicht rückwirkend.

5. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung im aktuellen Programm. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung durch eine bestimmte Kursleitung, auch wenn diese namentlich angekündigt wurde.

6. Vertragsänderungen, Textform

Die Kursleitung ist nicht befugt, Vertragsbedingungen zu ändern oder Rücktritte entgegenzunehmen. Änderungen bedürfen der Textform gemäß § 126b BGB (z. B. E-Mail, Brief).

7. Prüfungen, Bescheinigungen

Ein Anspruch auf Prüfungen besteht nur bei entsprechender Ankündigung.
Teilnahmebescheinigungen werden bei mindestens 80 % Anwesenheit auf Wunsch ausgestellt – jedoch erst nach vollständigem Zahlungseingang.

Erste Bescheinigung: kostenfrei
Weitere: 5,00 € (Abholung) bzw. 7,00 € (Versand, nur gegen Vorkasse)

8. Rücktritt/Kündigung

8.1 Durch Teilnehmende

Abmeldungen bei der Kursleitung sind nicht wirksam! Die Erklärung des Rücktritts oder der Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel Postkarte, Brief, E-Mail, nicht aber über soziale Medien). Ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag ist grundsätzlich bis maximal 10 Tage vor Kursbeginn möglich. Danach gelten die gesetzlichen Regelungen unter Ziffer „3 Entgelt“.

Das Kursentgelt ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Kurs nicht oder nur einmal besucht wurde. In Ausnahmefällen kann bei Nichtteilnahme und Vorlage eines schriftlichen Nachweises eine Ermäßigung von bis zu 50 % gewährt werden.

Bei Nichtteilnahme ist eine Übertragung des Kursplatzes auf eine andere Person grundsätzlich nicht möglich – auch nicht, wenn eine Warteliste besteht.

Bitte beachten Sie: Für Lehrgänge, Bildungsurlaube, Sprachprüfungen, Einbürgerungstest sowie Vorbereitungskurse auf Schulabschlüsse gelten gesonderte Regelungen, die in den jeweiligen Verträgen festgelegt sind.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften bleibt hiervon unberührt. Näheres dazu ist in der Widerrufsbelehrung (Ziffer 17) geregelt.

8.2 Durch die VHS

Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten bei:

• unzureichender Teilnehmerzahl
• fehlender Kostendeckung
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• schwerwiegendem Fehlverhalten (§ 314 BGB)

Der Ausschluss kann auch auf einzelne Veranstaltungseinheiten beschränkt sein. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

9. Organisatorische Änderungen / Verhaltensregeln

Die VHS kann Programmänderungen, Raum- oder Kursleitungswechsel vornehmen. Daraus entsteht kein Kündigungsrecht.

Veranstaltungseinheiten, die unverschuldet entfallen (z. B. Erkrankung der Kursleitung), können nachgeholt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

In allen Räumlichkeiten gilt:

• Rauchverbot
• Drogen- und Alkoholverbot
• Mitbringen von Tieren nicht gestattet
• Mobiltelefone sind lautlos zu stellen

10. Haftung

Die VHS haftet unbegrenzt bei:

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• gesetzlicher Produkthaftung
• übernommener Garantie (wenn vereinbart)

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ausschluss:
Keine Haftung bei Diebstahl, Beschädigung oder Verlust von mitgebrachten Gegenständen.

Hinweis Gesundheitskurse:
Sie ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.

11. Streitbeilegung

Information gemäß §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

12. Urheberschutz und Aufnahmen

Foto-, Ton- und Videoaufnahmen durch Teilnehmende sind grundsätzlich erlaubt, sofern sie den Ablauf der Veranstaltung nicht stören und die Persönlichkeitsrechte anderer Teilnehmender gewahrt bleiben. Bei geplanter Veröffentlichung bitten wir um vorherige Rücksprache mit der VHS.

Die VHS behält sich vor, bei öffentlichen Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen zu machen und diese für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Website, Social Media, Printmedien) zu verwenden. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, sprechen Sie bitte unser Team vor Veranstaltungsbeginn an.

Das Unterrichtsmaterial ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne ausdrückliche Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und dem BDSG. WeitereInformationen finden sich in der Datenschutzerklärung der VHS (siehe Homepage).

15. Gültigkeit

Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

16. Bankverbindung

Empfänger: VHS REGION Lüneburg
Bank: Sparkasse Lüneburg
IBAN: DE63 2405 0110 0000 0847 15
BIC: NOLADE21LBG

17. Widerrufsbelehrung

17.1 Widerrufsrecht

Teilnehmende können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen (Brief, E-Mail, nicht über soziale Medien).

Adresse:
Volkshochschule REGION Lüneburg
Haagestraße 4, 21335 Lüneburg
E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

17.2 Folgen des Widerrufs

Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen vollständig erstattet. Die Rückzahlung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg.

Wurde vor Ablauf der Frist bereits mit der Leistung begonnen, ist ein anteiliger Betrag zu entrichten.

Hier können Sie die AGB herunterladen!